Das Kreuz mit der Meinungsfreiheit

In der heutigen Zeit lesen wir immer wieder das Wort Meinungsfreiheit, meistens im Zusammenhang von extremen Ansichten. 

Da stellt man sich doch glatt die Frage, ist mit der Meinungsfreiheit tatsächlich jede noch so extreme Ansicht abgedeckt?
Mitnichten. Zwar steht uns laut Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1 das Recht der Meinungsfreiheit zu

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

wird im Absatz 2 aber auch wieder eingeschränkt

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Darüber hinaus gelten natürlich auch die Artikel 1-4 (das Grundgesetz ist ungefähr so aufgebaut – je früher ein Artikel im Gesetz steht, desto wichtiger ist er.) und da heißt es deutlich, dass man wegen Religion oder Herkunft nicht benachteiligt werden darf, alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und natürlich, dass die Würde des Menschen unantastbar sind.

Zusammenfassung: Ich darf (und soll) eine Meinung haben und diese auch kundtun. Ich darf damit aber keine Straftaten begehen und/oder andere diffamieren.

Jetzt versuchen Leute ihre Ansichten als vom Gesetz geschützte Meinung durchzudrücken. Das ist so lange okay, wie es sich tatsächlich um eine Meinung handelt. Eine Aussage wie „Ich bin für eine Obergrenze an Flüchtlingen.“ ist vollkommen legitim. „Die sollen meinetwegen alle ersaufen, diese Dreckskanaken.“ aber eben nicht, denn hier wird beleidigt, und das ist nun mal eine Straftat. Streng ausgelegt kann man das sogar als Hetze ansehen, aber das wäre in der Tat streng ausgelegt.

Nun wissen wir, dass ich nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sagen darf, was ich will. Meinung haben ja, erfordert aber auch, das ich diese anständig äußere. (Ich wünschte, da würde auch Rechtschreibung dazu gehören, aber leider nicht.)

Was wir auch noch öfter sehen ist Meinungsfreiheit mit Fakten. Auch das wird immer wieder versucht, man drückt seine Meinung durch, in dem man sich eigene Fakten schafft. Wie unser Wort des Jahres 2016 „postfaktisch“ es schon treffend bezeichnet, spielen da vor allem Emotionen eine größere Rolle als die echten Fakten. „Ich habe das Gefühl, dass die Gewalt in Deutschland zugenommen hat, sei dem die Flüchtlinge da sind.“ Das stimmt wahrscheinlich sogar, aber ein Großteil ist Gewalt GEGEN Flüchtlinge. Wenn man ein großes Arschloch ist, dann kann man das natürlich auf die Flüchtlinge schieben, denn wären sie nicht da, müsste man ja die Heime nicht in Brand setzen. Das ist allerdings wirklich nur die Denkweise von großen Arschlöchern. Ebenso wenig darf ich nicht den Holocaust leugnen und das als Meinung verkaufen.

Meinungsfreiheit heißt also nicht Beleidigungsfreiheit und erst recht nicht Faktenfreiheit.

Meinungsfreiheit heißt eben nur das: Habe eine Meinung, teile sie mit. Diskutiere vielleicht darüber.

Erklärung: Das benutze Wort „Dreckskanaken“ spiegelt nicht meine Denkweise wieder, sondern ist einfach nur ein Beispiel für typische Facebook oder Twitter Posts.