Die NPD bleibt erlaubt

Heute entschied das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird oder nicht. Und sie wird es nicht. 

So berichtet unter anderem die Tagesschau und N-TV – das stößt natürlich auf Unverständnis und auch ich habe erstmal gedacht „Warum zum Teufel…?“.

Es ist allerdings gar nicht so verkehrt, die NPD nicht zu verbieten. Schaut euch einmal  die Erklärung direkt auf der Website des Bundesverfassungsgerichtes an.

Dort wird das Grundgesetz herangezogen, nämlich Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 – dort heißt es:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Diese Punkte sind laut Gericht unstrittig, aber es mangele an der Möglichkeit der Umsetzung. Schaut man sich die Ergebnisse an, merkt man auch schnell – wie will eine Partei, die weder im Bundestag noch in irgendeinem Landtag sitzt, irgendeinen Einfluss auf die Politik nehmen?

Aber warum dann nicht einfach verbieten? Dann wäre das Problem doch vom Tisch? Laut Gericht ist das Parteiverbot kein „Weltanschauungsverbot“ – und damit liegt er richtig. Ich finde es zwar selbst und persönlich für schade und traurig, dass es solche Parteien überhaupt gibt, aber sie geben auch dem „besorgten“ Teil der Bevölkerung eine Stimme. Ohne Opposition und eine Parteienvielfalt kann eine Demokratie nicht bestehen.

Demokratie heißt nun mal auch, solche Parteien zu überstehen. Es ist schade, dass wir von unseren Steuern diese Leute mit finanzieren, aber das könnte die Bundesregierung ja durch eine Änderung des §18 Parteiengesetz ändern.

Obendrein: Dieses Urteil ist vor allem eines – ein krasser Schlag ins Gesicht eines jeden NPD Anhängers. „Hey, ihr seid verfassungsfeindlich. Aber auch so unbedeutend, dass wir uns die Tinte sparen.“
Und im zweiten Schlag: „Alle Parteien, die ähnliche Ziele haben, sollten gewarnt sein, wenn sie mehr Anhänger als die NPD haben.“

Man weiß auch nicht, was die NPD Leute getan hätten, wenn sie verboten worden wäre. Immerhin sehen sich die Parteien des „besorgten“ Spektrums ja gerne als Opfer und die NPD fühlte sich in der Tat öfter mal unterdrückt. Ein Verbot hätte da vielleicht genau das Gegenteil erwirkt.

Ich ziehe also meinen virtuellen Hut vor diesem Urteil – auch wenn viele meiner Mitmenschen es nicht verstehen, warum es genau so sein musste.

Bildquelle: Thorben Wengert  / pixelio.de

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