Frank-Walter Steinmeier ist der neue Bundespräsident

Der gebürtige Lipper Frank-Walter Steinmeier wurde mit absoluter Mehrheit zum neuen Bundespräsidenten gewählt. 1239 gültige Stimmen gab es, 931 bekam er. Nun gibt es natürlich auch gleich Vorwürfe, dass er ja gar nicht ordnungsgemäß gewählt wurde, da man sich einfach drauf geeinigt hatte, dass er es wird. Überwiegend von der „rechten Seite“ habe ich sowas mitbekommen. Offenbar mag man sich nicht eingestehen, dass man eben nicht so stark ist, wie man es gerne wäre. Der Kandidat der AFD bekam nur 42 Stimmen.

Das heißt aber nun nicht, dass ich mir das nicht trotzdem mal näher anschaue.

Dafür muss man erstmal wissen, wer und wie wählt.

Dafür nehmen wir den Artikel 54 des Grundgesetzes. Hier heißt es:
„(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.“

Ohne Aussprache heißt, bei der Wahl wird nicht mehr rumdiskutiert, damit es auch zu einem Ergebnis kommt. Das Diskutieren soll vorher stattfinden.

Und was ist nun die Bundesversammlung?

Auch hier gibt der Artikel 54 Auskunft.
„(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.“

Aha, also Bundestag und ebenso viele Vertreter aus den Bundesländern. Wie im Artikel zum Wahlsystem erklärt, haben wir derzeit 630 Mitglieder im Bundestag. Die Bundesversammlung hatte gestern also 1260 Mitglieder.

Woher kommen also diese 630 anderen Leute?

Das kann theoretisch jeder sein, also hätte auch ich zur Versammlung geschickt werden können. Natürlich werden da auch gerne Promis geschickt, so waren dieses Mal unter anderem Roland Kaiser, Hape Kerkeling, Jogi Löw und Peter Maffay dabei. Jedes Bundesland hat entsprechend seiner Einwohnerzahl Wahlleute zu entsenden, die Sitzverteilung im Landtag gibt an, wie viele jede Partei schicken darf. So kommt die AfD dann auf 35 Stimmen, obwohl sie nicht im Bundestag sitzt und keiner Regierung angehört.

Wer ist denn dann gewählt?

Und wieder der Artikel 54.
„(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.“

Mehrheit der Mitglieder heißt, mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen, nicht der gültigen Stimmen (das wäre im Gesetz Mehrheit der Stimmen). 631 wären also nötig gewesen, damit ein Kandidat gewinnt.

Nun wird kritisiert, dass man sich vorher auf einen Kandidaten geeinigt hat. Das ist durchaus üblich, dass die Regierungskoalition einen gemeinsamen Kandidaten aufstellt, macht sie bei der Wahl des Bundeskanzlers auch. Und es ist auch normal, dass ein Anhänger der CDU den Kandiaten der CDU wählt. Alleine durch den Bundestag hat die GroKo 502 Stimmen, zusammen mit den Vertretern aus den Ländern kommt diese auf 923 Stimmen. Mehr als genug für die erforderlichen 631.

Selbstverständlich kann man ein solches Verhalten kritisieren und sollte es auch, denn immerhin sagt Artikel 38 des Grundgesetzes aus:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [..] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber wer will nun behaupten, dass er in die Köpfe und das Gewissen von 923 Menschen schauen kann? Generell hält man sich an die so genannte Fraktionsdisziplin (oder Fraktionszwang), dass man die Meinung der Partei auch unterstützt. Es kommt aber auch immer mal wieder vor, dass Mitglieder einer Partei gegen etwas stimmen, weil sie es für nicht korrekt halten. Das kann auch bis zum Parteiaustritt gehen, wie bei Erika Steinbach.

Warum wählt die Bundesversammlung und nicht das Volk?

Gemäß einer Umfrage von YouGov wollen mehr als Zwei Drittel eine Direktwahl. Trotzdem wählt die Versammlung. Der Grund liegt in unserer Geschichte begründet. Der Präsident in der Weimarer Republik hatte mehr Macht als der heutige (deswegen entschied man sich bei der Erstellung des Grundgesetzes dafür, ihm weniger Macht zu geben) und konnte z.B. einen Reichskanzler einfach so ernennen. So ernannte Hindenburg 1933 Hitler zum Reichskanzler. (Machtergreifung) Das wäre heute weniger eine Gefahr, da der Präsident nun mal weniger bis keine Macht hat und nur ein Repräsentant ist. Man will aber auch verhindern, dass ein Präsident einer extremen Partei die Stellung missbraucht um politisch Druck auszuüben. So gibt es zwar keine Vorschriften im Grundgesetz, dass der Bundespräsident sich rauszuhalten hat, in der Regel tut er es aber.

Man könnte in diesem Punkt sicherlich darüber nachdenken, ob man da eine Direktwahl macht. Da es aber ein rein repräsentatives Amt ist, wäre kein echter Vorteil dabei, aber sehr wohl ein Nachteil.

Mehr Informationen zum Bundespräsidenten, zum Beispiel zu seinen Aufgaben, auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

Bildquelle: Carl-Ernst Stahnke  / pixelio.de
(Schloss Bellevue – Amtssitz des Bundespräsidenten)

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