Wahlbetrug in NRW – zumindest eingebildet

Wie bei gefühlt jeder Wahl fürchten die Rechtspopulisten einen Wahlbetrug. Und die Anhänger gehen natürlich mit. So berichtet eine Website: (Die ich aufgrund der Thematik der Website nicht nennen werde.)

WahlbetrugEin Bild des Stimmzettels wird natürlich auch mitgeliefert. Da ich mir nicht sicher bin, ob man Stimmzettel überhaupt fotografieren darf, verzichte ich auf das Bild. Allerdings hatte das Innenministerium von NRW vorab bereits einen Musterzettel veröffentlicht. Die Aufteilung ist die gleiche wie auf dem mitgelieferten Bild.

Jetzt kann man sich als Neuling natürlich fragen – warum steht die SPD ganz oben, die AfD aber so weit unten? Ganz einfach. Es geht nach den Zweitstimmen der Wahl davor. Alle Parteien, die zum ersten Mal dabei sind (oder keine Stimme bei der Wahl davor bekommen haben), werden alphabetisch angehangen. Da CDU und SPD eigentlich immer die meisten Stimmen bekommen, ist es nicht verwunderlich, dass die auch oben stehen. Die Aufteilung findet man übrigens auch im Gesetz. Im §30 (3) des Bundeswahlgesetzes heißt es.

Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.(…)

Diese Aufteilung wird in jeder Landeswahl auch so übernommen, damit die Wähler nicht viele verschiedene Systeme kennen müssen. (Kommunale Wahlen sind da nochmal ein wenig anders.)

Warum steht dann bitte der Direktkandidat so weit unten?

Man muss sich da mal den Zettel einfach nur mal anschauen. Der grüne Direktkandidat steht neben den Grünen, gleiches Bild bei allen Parteien, also auch bei der AfD und den Republikanern. Stellt eine Partei keinen Direktkandidaten, so bleibt der Platz leer. Kritisiert wird, dass man ihn so ja übersehen kann.

Dann würde man aber auch die AfD übersehen. Fast jeder Wähler hat seine Entscheidung schon getroffen, bevor er den Wahlzettel sieht. Man würde also eh „suchen“ wo die Partei steht. Und selbstredend sollte man seinen Stimmzettel auseinander falten, bevor man ein Kreuz macht.

Einige haben auch nicht verstanden, dass man nicht in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten wählen kann und wittern da auch schon wieder Wahlbetrug. Tja, wenn die Partei keinen Kandidaten stellt, soll man dann einen herzaubern? Gerade kleinere Parteien verzichten gerne darauf, da die Wahrscheinlichkeit zu gering ist, einen Kandidaten direkt ins Parlament zu schicken.

Trotzdem sind solche Tweets durchs Netz gegangen.

Entweder zum ersten Mal bei einer Wahl dabei (was ich nicht ausschließen möchte, da die Wahlbeteiligung generell höher war) oder halt einfach nur das Suchen nach dem bösen System, dass die AfD und seine Anhänger systematisch kleinzuhalten versucht. Opferrolle halt. Oder hat da jemand meinen Artikel zum Wahlsystem nicht gelesen? 🙂

AfD warnt vor Wahlbetrug

Die AfD schürt natürlich das Feuer. Immerhin waren ihr schon mal 14 Stimmen nicht gegeben worden und mussten nachträglich korrigiert werden. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden ihr in Stadtkyll die Stimmen durch einen menschlichen Fehler genommen, der wie gesagt später korrigiert wurde. Am Ergebnis änderte es nichts, die AfD scheiterte an der 5% Hürde, ob mit diesen Stimmen oder ohne sie.

Natürlich können solche Fehler passieren, gar keine Frage. Es ist sogar wahrscheinlich, dass solche Fehler vorkommen, denn Menschen machen nun einmal Fehler. Aber rechnen wir mal hoch. Wir haben 299 Wahlkreise, die alle noch einmal in Bezirke aufgeteilt sind. Eine Stadt mit knappen 8.000 Einwohnern hat schon 14 Wahlbezirke (die Stadt ist da aber relativ frei in der Gestaltung, die Bezirke müssen nur ungefähr gleiche Einwohnerzahlen haben und räumlich gut erreichbar sein).

Das heißt, auf jeden Bezirk kommen 571 Einwohner. Bei ungefähr 61 Millionen Wahlberechtigten, kann man sich also ausrechnen, wie viele Bezirke wir haben, nämlich 106.830. In EINEM davon ist also ein Fehler passiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei so vielen Bezirken so viele Fehler passieren, dass es gravierende Änderungen am Ergebnis haben würde, ist sehr gering. Bei einem Fehler aber von Wahlbetrug zu reden ist natürlich typisch für Populisten.

Natürlich kann man keinen Wahlbetrug ausschließen. So ein Fehler kann durchaus auch mit Absicht passieren und schon fehlen Stimmen bei Partei A. Man muss da aber auch die Kirche im Dorf lassen. Man kann nicht in einem Bezirk einfach alle Stimmen einer Partei für ungültig erklären oder einer anderen Partei zuschieben. Das wäre offensichtlich, also müsste man geschickter vorgehen. Dazu ist hohe kriminelle Energie nötig und der Nutzen ist eher gering, denn pro Bezirk kann man ja nur ein paar hundert Stimmen „fälschen“. Um wirklich einen Unterschied zu machen, müsste das also im großen Stil gemacht werden und je mehr Leute involviert sind, desto größer ist die Chance, dass einer unvorsichtig ist und es auffliegt. Sollte also wer von den Wahlhelfern auf die Idee kommen, da manipulieren zu wollen – es wird sehr wahrscheinlich keine Auswirkungen auf das Gesamtergebnis haben. Dazu ist der „Einfluss“ der Wahlhelfer einfach zu gering.

Obige Rechnung ist beispielhaft, anhand der Aufteilung der Stadt Schieder-Schwalenberg. Da der Wahlbezirk maximal 2.500 Wahlberechtige umfassen darf, ist davon auszugehen, dass diese Grenze in größeren Städten auch ausgereizt wird. Allerdings legt jeder Wahlkreis und jede Gemeinde seine Bezirke selbst fest und somit gibt es keine genaue Anzahl, 24.400 wäre die Anzahl, wenn jeder Bezirk die Maximalgrenze nutzt. Eine genaue Zahl kann immer erst nach der Wahl benannt werden.

Kommentar verfassen