Straftaten für den Tierschutz

Straftaten für den Tierschutz

Straftaten für den Tierschutz sind ein Streitthema in der Gesellschaft. Die einen sehen sie als leider notwendig an, die anderen meinen, es gehört sich einfach nicht, das Gesetz zu brechen, egal wie edel die Motive sind. Nicht erst seit gestern stehen radikale Tierschützer, die auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, in der Kritik. Immer wieder werden Tiere aus Zoohandlungen oder Zoos befreit und Fotos oder Videos in Ställen gemacht. Auch die Hochstühle der Jäger sind beliebtes Ziel.

Die Täter meinen, sie wären im Recht, da die Sachbeschädigung nicht so schwer wiegt wie der Mord am unschuldigen Tier. Ein nachvollziehbarer Gedankengang in meinen Augen, aber leider ist man nicht im Recht.

Welche Arten der Tierschützer gibt es?

Zuerst müssen wir einmal unterscheiden. Es gibt Tierrechtler, Tierbefreier und Tierschützer. (Vermutlich auch noch andere.) Grob kann man diese drei Typen so zusammenfassen.

Tierschützer: Bessere Haltungsbedingungen für alle Tiere
Bekannte Organisationen: Tierheime, Deutscher Tierschutzbund

Tierrechtler: Das Ende der Ausbeutung des Tieres
Bekannte Organisationen: ARIWA, PeTA

Tierbefreier: Ich warte nicht bis sich an den Gesetzen was ändert, ich handle jetzt
Bekannte Organisationen: ALF, die Tierbefreier

Natürlich ist das wirklich SEHR grob zusammengefasst und erhebt keinen Anspruch auf Genauigkeit, es soll nur wirklich grob die Unterschiede erklären. Selbstverständlich gibt es auch etliche Überschneidungen. Während der Tierschützer sich meistens um Einzelfälle kümmert und viele dort auch noch zwischen Haus-, Wild- und Nutztier unterscheiden (Rind wird gegessen, Katze wird gerettet.) verzichten die anderen beiden in der Regel generell auf tierische Produkte. Der Tierrechtler versucht mit Aufklärungsaktionen auf die Zustände der Nutztierhaltung hinzuweisen, hier kommt oft selbst aufgenommenes Videomaterial und Fotos zur Verwendung.
Tierbefreier wollen, wie erwähnt, nicht warten. Sie wollen jetzt handeln. Sie befreien Tiere aus Zoos, Tierhandlungen, Versuchslaboren. Dabei werden sie selten sich selbst überlassen, sondern bleiben in menschlicher Obhut, aber unter weit besseren Bedingungen. In der Natur wären die meisten eh nicht mehr überlebensfähig. (Genauere Angaben findet ihr auf den Webseiten der Organisationen.)

Anhand der Beschreibungen lässt sich schon erahnen, dass vor allem die Tierbefreier am ehesten mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Welche Straftaten kommen vor?

Gemeinhin wird immer von Einbruch geredet, wenn man ein Gebäude unrechtmäßig betritt. Das Gesetz kennt aber nur den Wohnungseinbruchdiebstahl im § 244 (1) Nr. 3 StGB – hier ist die Rede von Diebstahl, der ist in § 242 StGB geregelt.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§90 BGB sagt dazu aus

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

und ergänzend dazu §90a BGB

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Für den Diebstahl von Tieren gelten keine besonderen Vorschriften, es ist also in der Tat ein Einbruchsdiebstahl.

Anders sieht es dann bei Videoaufnahmen aus. Auch hier wird gerne von Einbruch gesprochen, aber wie wir schon geklärt haben, muss hierfür die Absicht vorliegen, sich oder anderen etwas zuzueignen und zwar eine Sache, die ein körperlicher Gegenstand ist.

Einbruch ist es also nicht. Bleibt also nur noch Hausfriedensbruch aus dem §123 StGB.

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Das, was landläufig als Landfriedensbruch bezeichnet wird, ist ebenso hier geregelt(Befriedetes Besitztum). Hier sieht es schon anders aus, gestritten wird allerdings darüber, ob man das Videomaterial verwenden darf. Angaben dazu fand ich nur auf Tierrechtsseiten, dessen Neutralität in dieser Sache sicherlich bezweifelt werden kann, es gibt allerdings etliche Urteile, die Aktivisten freisprechen, da der „rechtfertigende Notstand“ aus dem § 34 StGB gegeben war. (Beispielurteil)

Die Aktivisten begründen ihre Aktivitäten auf das Tierschutzgesetz, hier heißt es im §2

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Dies wird immer wieder heftig kritisiert, denn für die Tierhaltung scheint dieses Gesetz keine Anwendung zu finden, weder im gewerblichen noch im privaten Bereich.

Sachbeschädigung ist natürlich auch immer wieder ein Thema. Hier sagt der §303 StGB aus

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Daran gibt es nichts zu rütteln. Breche ich die Tür auf oder säge ich den Hochstuhl an, beschädige ich (rechtswidrig) eine Sache. Nach meinen Informationen wird bei der Videobeschaffung peinlich darauf geachtet, keine Sachen zu beschädigen, anders sieht es natürlich bei Tierbefreiung und Aktionismus gegen Jäger aus. Gerade letzteres grenzt schon fast an Terrorismus, beschädigt man den Stuhl nur und reißt ihn nicht ganz ab, nimmt man auch noch Verletzungen des Jägers – oder darauf spielender Kinder – in Kauf. Bringen tut das Ganze dann auch wenig. Tierbefreiung und Sachbeschädigungen (auch das Beschmieren eines Schaufensters ist Sachbeschädigung) sind blinder Aktionismus, die die Situation von einzelnen Tieren verbessert, aber nichts an der rechtlichen Lage ändert. Ganz im Gegenteil, solche Aktionen schmälern eher den Rückhalt in der Gesellschaft.

Was nun den Hausfriedensbruch angeht – ich denke, dies ist in der Tat vertretbar. Nicht per se, aber im Einzelfall schon. Tiere haben leider keine große Lobby und sie werden Grundrechten von Menschen unterstellt. So hat das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) schon das Verbot des Kükenschredderns ausgehebelt.

Was treibt die Menschen zu diesen Straftaten für den Tierschutz ?

Es ist der Wunsch nach Veränderung, nach dem Ende eines Unrechts. Während die meisten Tierrechtler mit den Videos aus den Ställen Fingerspitzengefühl beweisen, zwischen was geht und was nicht, gibt es leider auch welche, die aus der reinen Verzweifelung heraus Grenzen überschreiten. Solche Grenzen sind erreicht, wenn man fremdes Eigentum beschädigt oder Lebewesen zwar befreit, aber sich selbst überlässt. Die wenigsten Tiere in Gefangenschaft kommen in der freien Natur klar, sie sind gezüchtet worden.

 

Klarstellung: Ich bewerte hier keine der genannten Organisationen sondern gebe lediglich eine persönliche Einschätzung der generellen Aktivitäten von Aktivisten ab.

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