Bundesrepublik in Deutschland

Auf Facebook trifft man alle möglichen Menschen und alle möglichen Meinungen. Eine sehr spezielle Meinung, schaue ich mir hier mal an.

Und zwar geht es um dieses Bild und den dazu gehörigen Text.

Belegt wird die Behauptung, wir wären kein Staat, mit dem Grundgesetz. Alleine das ist schon merkwürdig, aber gut, folgen wir den Quellen mal.

Artikel 65: Hier geht es wohl in erster Linie um den Begriff Geschäftsbereich und Geschäftsordnung. Das könnte für den Laien in der Tat als Indiz für einen Geschäftsbetrieb gelten. Nehmen wir erstmal die Geschäftsordnung. Hier sagt uns der Duden:

Gesamtheit der Bestimmungen, die das Funktionieren eines Parlaments, einer Behörde, einer Partei, eines Vereins u. Ä. regeln.

In einer Geschäftsordnung sind also Regeln festgehalten, die das Funktionieren garantieren sollen. Die Satzung meines Vereines ist also ebenso eine Geschäftsordnung, wie die Bestimmungen, die ich bei einer Behörde unterschreibe, wenn ich dort anfange, z.B. eine Verschwiegenheitsklausel.

Für den Geschäftsbereich gibt es beim Duden nicht mal eine richtige Erklärung, zu einleuchtend ist scheinbar dieser Begriff. Daher kurz: Amtsbereich oder Ressort, als Synonym gilt unter anderem Zuständigkeit.

Nun schauen wir uns einmal einen Satz aus dem Artikel 65 genauer an und übersetzen ihn.

Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seine Zuständigkeit selbständig und unter eigener Verantwortung.

Aha. Klingt ein wenig blöd, deswegen passt Geschäftsbereich schon ganz gut, aber man erkennt nun deutlich, um was es geht. Jeder Minister erledigt seinen Bereich selbstständig und eigenverantwortlich. Und warum? Na, damit sich der Verteidigungsminister nicht bei den Finanzen einmischt und wenn was schief geht, eben nicht lange nach einem „Schuldigen“ gesucht werden muss. Gibt es ja auch im Kleinen in jeder anderen Organisationseinheit.

Also auf zum Artikel 120 – gut, da steht drin, dass wir die Kriegsfolgelasten und Besatzungskosten tragen. Steht ja auch außer Frage, dass wir mal besetzt waren und Kriegsfolgelasten haben. Beweis dafür, dass wir es noch sind ist hier wohl, dass der Artikel nicht geändert wurde. Tja, das wurden einige nicht, da manche Gesetze erst geändert werden, wenn es nötig wird. Siehe der berühmte „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 103 StBG, der seit dem 1.1.2018 abgeschafft ist.

Artikel 127 und 133 bringen dann endlich das Wirtschaftsgebiet zum Vorschein. Jetzt müsste man sich mal Gedanken machen, was ein Wirtschaftsgebiet ist. Ein Gebiet einer einheitlichen Wirtschaft. Aha. Heißt also, die BRD ist eine einzige Volkswirtschaft. Wir haben alle die gleiche Währung und die Steuereinnahmen in Bayern darf ich ausgeben für einen Arbeitslosen in Hamburg. Und sofern es sich um Bundessteuern und Abgaben handelt, sind diese überall gleich. Ich zahle meine 19% Mehrwertsteuer in Bremen, Berlin, Bonn und Buxtehude.

Andere Wirtschaftsgebiete sind z.B. andere Staaten, wie Frankreich und sogar die EU ist ein Wirtschaftsgebiet, nur eben nicht ganz so eng wie Frankreich oder die BRD alleine betrachtet. In einem kleineren Rahmen ist auch jede Stadt ein Wirtschaftsgebiet, denn über die eigenen Steuern (wie Hundesteuer oder Müllabgaben) hat die Stadt die alleinige Hoheit, sie gelten aber für alle Einwohner gleichermaßen. Und ganz streng genommen ist auch jeder Privathaushalt ein Wirtschaftgebiet. Denn nur er entscheidet, was mit dem eingenommenen Geld passiert.

Wirtschaft ist jetzt natürlich ein wenig schwerer zu begreifen, denn das Wort hat mehr als eine Bedeutung – wichtig ist hier der Begriff Haushalt. Denn das ist in diesem Fall gemeint.

Abschließend zu dem Artikel 127 noch – alleine die aufgezählten Bundesländer sollten einem zu denken geben und einen Ansatz geben, wie alt das Gesetz eigentlich ist. Und wie ich schon sagte, Gesetze werden in der Regel nur dann geändert, erst recht in einer Verfassung, wenn da eine Notwendigkeit besteht.

Was nun das Problem mit Artikel 137 ist, leuchtet mir nicht ganz ein. Ist es am Ende doch wieder nur das Wort „Wirtschaftsgebiet“ ?

Am Ende ist es hier wie bei allen anderen „Wir sind kein Staat“-Theorien. Sie fußen auf sehr wackeligen Beinen und interpretieren die Quellen auf eine eigene Art.

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